Anwälte Platanenhof

Erste Hilfe zum Thema Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht: Besser vom Fachanwalt vertreten lassen!

Mithilfe des Verwaltungsrechts soll die innere Ordnung der Verwaltung gesichert werden. Sie beinhaltet feste Abläufe, die die Beziehung zwischen Bürger und Staat regeln und sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materieller Sicht maßgeblich sind. Dabei beschreibt der Begriff der Verwaltung die Tätigkeit des Ordnens und Gestaltens bestimmter Lebensbereiche.

Verwaltungsrecht: Zwei verschiedene Formen der Verwaltung

Die Verwaltung muss zwischen der privaten und der öffentlichen Verwaltung differenziert werden. Zur privaten Verwaltung gehört unter anderem die Unternehmensverwaltung, mit deren Hilfe die Wahrnehmung von Betriebsaufgaben möglich ist. Die öffentliche Verwaltung hingegen betrifft den Staat oder andere Träger bzw. deren Tätigkeiten. Sie ist sehr vielgestaltig, wird allerdings der Exekutive zugerechnet. Das wiederum bedeutet, dass sie nicht gesetzgebenden, sondern durchführenden Charakter hat. Wichtig: Jeder Bürger unterliegt der Gleichbehandlung! Niemand darf von einer Behörde oder einem Amt anders behandelt werden, die geltenden Verwaltungsrichtlinien sind für alle Bürger auf gleiche Art und Weise anzuwenden. Die staatliche Verwaltung untergliedert sich in die Sachgebiete Auswärtige Verwaltung, Finanzverwaltung, Militärverwaltung, Innere Verwaltung und Justizverwaltung. Diese seit dem 18. Jahrhundert geltenden Verwaltungen werden heute durch weitere Formen ergänzt, zu denen die Verkehrs- und die Umweltverwaltung gehören.

Nicht umsonst bedarf es eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht, wenn es zu Fragen und Unklarheiten oder gar zu strittigen Punkten innerhalb dieses Rechtsgebiets kommt. Hier sind viele verschiedene Gesetze und Verordnungen maßgeblich, sie unterliegen in unregelmäßigen Abständen Neuerungen und Veränderungen. Nur ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht ist umfassend mit diesem komplexen Thema vertraut und kann Sie dementsprechend kompetent beraten. Daher unser Tipp: Sollten Sie Fragen zum Thema Verwaltungsrecht haben oder bereits eine anwaltliche Unterstützung in strittigen Fragen benötigen, sind unsere Fachanwälte in der Kanzlei in Hagen genau die richtigen Ansprechpartner! Grundlegend für die Anwendung des Verwaltungsrechts sind die folgenden Gesetze und Verordnungen:

  • Verwaltungsverfahrensgesetz
    Die Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern unterscheiden sich zum Teil, sind in grundlegenden Zügen aber ähnlich. Kommt es zu einem Verwaltungsverfahren, werden alle nötigen Details überprüft und die Vorbereitungen dafür getroffen, um den sogenannten Verwaltungsakt durchführen zu können. Die Behörde vollzieht beim Verwaltungsverfahren eine Handlung, die eine Privatperson betrifft. Teilweise besteht sogar ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Privatperson und Behörde, der beispielsweise in Form einer straßenbaurechtlichen Sondernutzung vorliegen kann. Beide Vertragspartner sind dabei gleichberechtigt. Ein besonders bekannter Vertrag dieser Art ist der Rundfunkstaatsvertrag, mit dem wir alle durch die zu zahlende Rundfunkgebühr vertraut sein dürften. Was aber ist ein „Verwaltungsakt“? Es handelt sich dabei um eine Verfügung oder Entscheidung, die eine Behörde im Einzelfall trifft. Sie hat eine unmittelbare Rechtswirkung und ist nach außen gerichtet. Typische Beispiele für solche Verwaltungsakte sind Schulzeugnisse oder die Erteilung einer Baugenehmigung. Der Verwaltungsakt muss immer schriftlich begründet sein, außerdem steht dem Empfänger einer oder mehrere Rechtsbehelfe zu. Üblich sind hier Widerspruch, Einspruch oder auch die Revision.
  • Gesetz zur Meldepflicht
    Ein weiteres Gesetz, das im Verwaltungsrecht wichtig ist, ist das Gesetz zur Meldepflicht. Es handelt sich dabei um eine Rechtspflicht, die innerhalb Deutschlands für jeden Bürger gilt. Sie ist zum Beispiel bei Geburten oder übertragbaren Krankheiten anzuwenden. Auch das Gewerberecht kennt die Meldepflicht. Wer umzieht, kommt ebenfalls in Kontakt mit dem Gesetz, denn der Betreffende muss sich am neuen Wohnort gegenüber dem Einwohnermeldeamt anmelden. Wer einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, muss von seinem Arbeitgeber bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Jeder Bürger muss der Meldepflicht nachkommen!
  • Passgesetz
    Innerhalb des Landes oder auch bei einem Grenzübertritt muss sich jeder Bürger ausweisen können. Personalausweis oder Reisepass sind dabei die üblichen Dokumente, die mitgeführt werden müssen. Der Pass dient der Legitimation und stellt den Inhaber unter den Schutz des ausstellenden Staates. In Deutschland unterliegt das Passwesen dem Bund, die Ausführung obliegt den Ländern.
  • Gesetz zum Bundesfreiwilligendienst
    Das Bundesfreiwilligendienstgesetz trat im Jahr 2011 nach Aufhebung der Wehrpflicht in Kraft. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann jeder Bürger am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen.

Kommt es nun zu Streitigkeiten, die das Verwaltungsrecht betreffen, tritt die sogenannte Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft. Streitigkeiten werden an Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten ausgetragen. Das Bundesverwaltungsgericht ist die höchste Instanz. Ein Instanzenzug durchläuft alle Gerichtsinstanzen. Tätig sind dort sowohl Berufsrichter als auch ehrenamtliche Richter.

Um die Sache noch zu verkomplizieren, werden im Rahmen des Verwaltungsrechts weitere Rechtsarten angewendet. Zu erwähnen ist des Weiteren das Baurecht, das alle Vorschriften bündelt, die für das Bauen gültig sind. Auch hier findet wieder eine Unterteilung in öffentliches und privates Recht statt. Zum öffentlichen Baurecht wiederum zählen das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht, zum privaten Baurecht hingegen wird das Nachbarrecht gerechnet. Unsere Fachanwälte beraten Sie gern zu allen Aspekten rund um das Verwaltungsrecht und prüfen Ihren speziellen Fall. Dabei kann es zu Überschneidungen mit anderen Fachgebieten kommen. So gehört das Verkehrsrecht im weitesten Sinne zum Verwaltungsrecht, wir beschäftigen in unserer Kanzlei in Hagen allerdings spezialisierte Fachanwälte für Verkehrsrecht. Die dabei geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind derart umfassend und tief greifend, dass sich daraus ein separates Rechtsgebiet entwickeln konnte.

Der Vollständigkeit halber seien an dieser Stelle auch das Namensrecht und das Gewerberecht als Bestandteile des Verwaltungsrechts genannt.

Es ist für Privatpersonen schier ein Ding der Unmöglichkeit, sich mit allen Rechtsgebieten rund um das Verwaltungsrecht in ausreichendem Maße auszukennen. Ausreichend hieße, auf Schreiben einer Behörde adäquat reagieren zu können, dabei Fristen zu wahren und den entsprechenden Fachjargon zu wählen. Gerade daran scheitert es oft, denn viele Schreiben von Ämtern oder Behörden sind in einer Weise formuliert, die sich tatsächlich nur an Juristen wendet. Wie gut, dass Sie unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht in Hagen befragen können! Egal, ob es um die angedrohte Exmatrikulation an der Hochschule geht, deren Rechtmäßigkeit überprüft werden soll. Wir beraten Sie gern und sind Ihr Ansprechpartner in allen unklaren oder strittigen Fragen. Dafür arbeiten wir auch mit anderen Fachleuten zusammen. Zum Beispiel wäre es Ihr Steuerberater, der unser Anlaufpunkt für Nachfragen und Zuarbeiten wäre. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie Fragen das Verwaltungsrecht betreffend haben oder wenn ein Ihrer Meinung nach rechtmäßiger Einspruch gegen einen Bescheid einer Behörde nicht akzeptiert worden ist.

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