Aktuelles

Fälle und Neuigkeiten aus der Rechtswissenschaft, die Sie interessieren könnten!

15.12.2016

 

 Neues zum europäischen Erbrecht

 

 

Diese Verordnung gilt seit dem 17. August 2015 und enthält Bestimmungen zu den Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung.

 

Die EU-Erbrechtsverordnung ist daher interessant für Fälle, in denen der (deutsche) Erblasser im Ausland lebt bzw. wenn im Nachlass im Ausland belegenes Vermögen enthalten ist (z.B. ein Ferienhaus in Spanien).

 

Es wird hier geregelt

 

1)    welches nationale Erbrecht auf einen solchen Erbfall anzuwenden ist, wenn kein Staatsvertrag vorliegt (z. B. mit der Türkei und dem Iran),

2)    welches Gericht oder welche sonstigen Stellen in diesen Fällen zuständig sind,

3)    was ein europäisches Nachlasszeugnis ist.

 

Zum europäischen Nachlasszeugnis:

Dieses ist nahezu in der ganzen EU gültig. Es kann insbesondere die Erbenstellung nachgewiesen werden. Es tritt neben die bestehenden nationalen Erbnachweise (in Deutschland der Erbschein).

 

Neuregelung zum anwendbaren Recht:

Für Erbfälle nach dem 16. August 2015 findet aus deutscher Perspektive im Regelfall nicht mehr wie bisher das Heimatrecht und damit das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehöriger der Erblasser war. Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit bestimmt die EU ab Rechtsverordnung einheitlich für den gesamten Nachlass, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Es wird nicht unterschieden zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen.

 

Beispiel:

Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat, wird nach französischem Erbrecht beerbt und der französische Staatsangehörige, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, wird nach deutschem Erbrecht beerbt.

 

Problem:

Erblasser, die sich in einen anderen Staat begeben, um dort den Winter zu verbringen (Mallorca).

 

Hier lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen. Es ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers maßgeblich für den gewöhnlichen Aufenthalt.

 

Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass ihm Erbfall sein Heimatrecht anwendbar ist, kann eine sogenannte Rechtswahl treffen.

 

Wenn Unsicherheiten im oben genannten Sinne bei der Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers vorhanden sind, würde sich ebenfalls eine entsprechende Rechtswahl hier anbieten. Die Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einem Testament oder in einem Erbvertrag erfolgen. Sie muss sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Regelung erforderlich.

Aus der EU-Erbrechtsverordnung ergibt sich des Weiteren, dass künftig grundsätzlich die Gerichte nur eines EU-Mitgliedstaates für den gesamten Nachlass zuständig sind. Es sind grundsätzlich die Gerichte oder sonstigen Stellen des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

Die Verfahrensbeteiligten könnten allerdings auch eine Gerichsstandsvereinbarung treffen.

 

Wesentlich ist insbesondere, wenn Vermögen im Ausland vorhanden ist, eigene Überlegungen anzustellen und nachzuvollziehen, ob man in der nächsten Zeit ins Ausland geht, welche erbrechtlichen Regelungen man bevorzugt (evtl. eine Rechtswahl).

 

Gerne beraten wir Sie!

 

 Ihr Ansprechpartner:

Herr Rechtsanwalt Kruse

 

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Tel.             : 02331 37 98 - 15

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07.11.2016

 

 

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch

bei Krankheit!

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15) eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung getroffen.

 

Im kürzlich ergangenen Urteil ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilnehmen muss.

 

In dem entschiedenen Fall meldete sich der angestellte Krankenpfleger arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber nahm hierauf keine Rücksicht und bestellte den Krankenpfleger mehrfach während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit zum Personalgespräch. Der Arbeitnehmer kam den Aufforderungen nicht nach und zog sich auf die Arbeitsunfähigkeit zurück. Der Arbeitgeber sprach schlussendlich eine Abmahnung aus.

 

Diese Abmahnung war unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

 

Grundsätzlich besteht im Rahmen des Direktionsrechtes, welches dem Arbeitgeber obliegt, das Recht, mit dem Arbeitnehmer Personalgespräche zu führen. Dies kann im glücklichsten Fall für beide Seiten förderlich sein.

 

Aber: Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, an sämtlichen Mitarbeitergesprächen teilzunehmen, besteht nicht. Hier kommt es immer auf den Inhalt des Mitarbeitergespräches an. In dem vom Bundesarbeitsgericht jüngst entschiedenen Fall sollte in dem Mitarbeitergespräch die weitere Einsatzmöglichkeit des Krankenpflegers geklärt werden. Sofern der Arbeitnehmer nicht erkrankt wäre, hätte er an diesem Gespräch teilnehmen müssen.

 
Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings festgestellt, dass diese Pflicht nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall auch kein besonderes Attest verlangen.

 

Da der Arbeitnehmer vorliegend keine arbeitsrechtliche Vertragspflichtverletzung begangen hatte, konnte die Abmahnung keinen Bestand haben.

 

Arbeitgeber gehen mehr und mehr dazu über, Arbeitnehmer zu Mitarbeitergesprächen zu laden. Der Arbeitnehmer sollte stets gut vorbereitet in solche Gespräche gehen, um seine Position behaupten zu können.

 

Gerne beraten wir Sie!

 

 Ihre Ansprechpartnerin:

 

Frau Rechtsanwältin Ley

 

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16.08.2016

 

Wichtig für Ihr Portemonnaie!

 

 

Nachdem Sie sich von Ihrem Anwalt im Rahmen Ihres Scheidungsverfahrens, welches Sie sowieso schon genügen belastet hat, nach der letzten mündlichen Verhandlung verabschiedet haben, die Ehescheidung rechtskräftig ist, erreicht Sie dann die Rechnung für die Tätigkeit Ihres Anwaltes im Scheidungsverfahren.

 

Nach der Überwindung des ersten Schocks stellt sich dann bei der Erstellung der Steuererklärung für das Jahr, in dem diese Rechnung erteilt wurde, die Frage, ob Sie nicht zumindest das Finanzamt an dieser Rechnung beteiligen können.

 

Die richtige Grundlage ist hierfür § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes. Dieser besagt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits vom Bezug ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

 

Grundsätzlich wird die Ehe durch Urteil geschieden und die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) sind nach ständiger Rechtsprechung unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig angesehen und damit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtig worden.

 

Im Veranlagungszeitraum 2013 hat allerdings das Finanzgericht Niedersachen unter Auswertung statistischer Daten entschieden, dass Scheidungskosten aufgrund der hohen Scheidungsrate in Deutschland nicht mehr außergewöhnlich sind.

 

Dem gegenüber hat das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 13.01.2016 ausgeführt, dass Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden müssen. Die Aufwendungen sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz nicht vom Abzug ausgeschlossen.

 

In gleicher Weise hat das Finanzgericht Münster entschieden.

 

Beim Bundesfinanzhof sind unter den Aktenzeichen VI R 9/16, VI R 66/14 und VI 81/14 entsprechende Revisionsverfahren anhängig. Hier soll die Frage bundeseinheitlich geklärt werden, ob die Kosten abzugsfähig sind oder nicht.

 

Es bleibt daher nur zu empfehlen, die Kosten für Scheidung- und Versorgungsausgleich in der Steuererklärung anzusetzen und gegen einen Steuerbescheid, der sie nicht berücksichtigt, Einspruch einzulegen. Gleichzeitig sollte die Aussetzung des Verfahrens beantragt werden unter Hinweis darauf, dass die Frage der Anrechnung bzw. Abzugsfähigkeit durch den Bundesfinanzhof entschieden werden soll.

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Rechtsanwalt Kruse

 

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16.06.2016

 

Nicht nur eine Frage des Alters! -

Unterhalt des volljährigen Kindes

 

Eine Übersicht über die Unterhaltsverpflichtungen

 

 

Vielfach hört man bei Beratung von Eltern, die (noch) minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, dass die Unterhaltspflicht mit 18 Jahren endet, Unterhalt nur bis zum 25. Lebensjahr zu zahlen ist.

 

Tatsächlich ist die Angelegenheit etwas differenzierter zu betrachten. Zunächst einmal ist zu differenzieren zwischen volljährigen Kindern, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden sowie Kindern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, sich nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung befinden.

 

Hier bestimmt § 1609 BGB, dass die erstgenannten Kinder mit minderjährigen, unverheirateten Kindern an erster Rangstelle bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten stehen.

 

Diese volljährigen Kinder haben also neben minderjährigen Kindern als erste Anspruch auf Unterhaltszahlungen.Aber auch bei diesen Kindern ist zu beachten, dass sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und aufgrund dessen ein Betreuungsunterhalt, wie er für minderjährige Kinder durch den betreuenden Elternteil erbracht wird, nicht mehr in Betracht kommt. Hier berechnet sich der Unterhaltsanspruch, wie allgemein bei volljährigen Kindern, nach dem gemeinsamen zur Verfügung stehenden Einkommen der Eltern. Hier wird dann das Einkommen der Eltern addiert und aus den Hammer Leitlinien bzw. aus der Düsseldorfer Tabelle der entsprechende Unterhaltsbetrag abgelesen.

 

In Abzug zu bringen ist das staatliche Kindergeld, da es dem Kind ab dem 18. Lebensjahr zusteht. Der dann verbleibende Betrag ist im Verhältnis der Einkommen der Eltern aufzuteilen. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich hier der sog. angemessene Selbstbehalt in Höhe von 1.300,00 EUR (Hammer Leitlinien 13.3.1), der auch für privilegierte volljährige Kinder gilt (HLL 13.3.2).

 

Wenn der Unterhalt hier nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, somit ein Mangelfall vorliegt, ist der notwendige Selbstbehalt (880,00 EUR bei Nichterwerbstätigen; 1.080,00 EUR bei Erwerbstätigkeit) in Abzug zu bringen.

 

Entfallen der Privilegierung:

 

Sobald das volljährige, unverheiratete Kind nicht mehr im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt oder sich in allgemeiner Schulausbildung befindet, geht es den minderjährigen unverheirateten Kindern, Elternteilen, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind, Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten, nach. Hier ist zu differenzieren zwischen volljährigen Kindern, die studieren oder sich in einer Berufsausbildung befinden.

 

Beim Studenten ist zunächst zu differenzieren zwischen demjenigen, der noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt und demjenigen, der auswärts untergebracht ist. Bei einem Studenten, der noch im Haushalt eines Elternteils lebt, ergibt sich der Bedarf aus den Tabellen zur Hammer Leitlinie.

Wie bereits oben ausgeführt, werden beide Einkommen der Eltern zusammengerechnet und dann aus der Tabelle der Zahlbetrag (Tabellenunterhalt minus Kindergeld) entnommen. Bei einem auswärtig untergebrachten Studenten sind das dann gemäß Hammer Leitlinien 13.1.2  735,00 EUR, wobei hierin Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 300,00 EUR enthalten sind.

 

Bei einem Studenten sind hier BAföG-Darlehen, gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen (in der Regel 90,00 EUR), anzurechnen. Geht der Student/die Studentin nebenbei arbeiten, handelt es sich in erster Linie um überobligationsmäßige Tätigkeit, wobei eine Anrechnung entweder vollständig unterbleibt oder nur teilweise erfolgt.

 

Das Kind, welches sich in einer Ausbildung befindet, hat ebenfalls grundsätzlich Unterhaltsanspruch.

 

Entweder, wenn es im Haushalt der Eltern/eines Elternteils lebt nach der vierten Altersstufe der Hammer Leitlinien oder wenn es einen eigenen Hausstand hat ist der Bedarf entsprechend dem eines Studenten anzusetzen. Die Ausbildungsvergütung ist auch hier – gekürzt um 90,00 EUR Ausbildungsbedarf – in voller Höhe auf den Bedarf anzurechnen.Bei dem größten Teil der Auszubildenden reduzieren sich demgemäß die zu zahlenden Unterhaltsbeträge ganz erheblich.

 

Dauer der Unterhaltsverpflichtung:

 

Entgegen der obigen Aussagen ist die Dauer der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nicht starr am Lebensalter des Kindes festgemacht. Vielmehr schulden die Eltern dem Kind eine angemessene Ausbildung. Dies bedeutet, dass, wenn das Kind die Qualifikation zu einem Studium nicht hat, dass es eine Ausbildung beginnen muss, wobei jedem Kind eine Orientierungsphase zugestanden werden kann, welcher Beruf denn wohl der geeignete ist. Diese Orientierungsphase würde ich mit sechs bis zwölf Monaten annehmen.

 

Nach dieser Orientierungsphase hat das Kind die Ausbildung zielstrebig und mit dem nötigen Fleiß zu betreiben, wenn es Unterhalt beanspruchen will. Diese Verpflichtung zur konsequenten Betreibung der Ausbildung beruht auf dem sog. Gegenseitigkeitsprinzip, wonach Unterhalt nur bei eigener Loyalität gegenüber dem Unterhaltspflichtigen beansprucht werden kann.

 

Hat das Kind nach Absolvierung der Ausbildung dann einen Arbeitsplatz im erlernten Beruf gefunden, so ist damit die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich beendet.

 

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für einen Studenten. Auch ihm wird eine Orientierungsphase zugebilligt. Er hat sein Studium nach der Orientierungsphase dann auch zügig und zielstrebig durchzuführen, um den Unterhaltspflichtigen nicht unnötig lange mit der Unterhaltspflicht zu belasten.

 

Hier kann wegen der Unterhaltsverpflichtung die Studienordnung Aufschlüsse geben, in welcher Zeit das Studium normalerweise abzuschließen ist. Sollte hier ein Semester zusätzlich anfallen, würde dies die Unterhaltsverpflichtung noch nicht entfallen lassen, bei begründeter Verlängerung ist auch sicherlich keine weitere Unterhaltsverpflichtung gegeben. Ein sog. „Bummelstudium“ braucht der Unterhaltspflichtige allerdings nicht zu finanzieren. Gleiches gilt für Studiengänge, die ergriffen werden, um auf einen in einem anderen Fach begehrten Studienplatz zu warten (Parkstudium).

 

Wegen der Unterhaltsverpflichtung empfiehlt es sich immer, zumindest anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich nur um eine Orientierungshilfe, so dass der Einzelfall stets der individuellen Beratung bedarf.

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Rechstanwalt Kruse

 

Kontakt:

Tel.             : 02331 37 98 - 15

Fax            : 02331 37 98 - 28

E-Mail         : info@anwaelte-platanenhof.de

 

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09.06.2016

 

Wenn die Werbung nicht der Realität entspricht- Ihre Ansprüche wegen des "VW-Abgasskandals"

 

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erfolgreich!

 

Das Landgericht (LG) München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 (Az.: 23 O 23033/15) entschieden, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB seitens des Käufers eines Seat wirksam erfolgt war.

 

   Zudem nahm das Landgericht auch nachrangige Ansprüche wegen wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag an. Folge ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung bzw. Rücktritt.

 

In seiner Entscheidung hatte das LG München zugrunde gelegt, dass der Händler, woran sich auch die Volkswagen AG festhalten lassen muss, bewusst unrichtige Angaben zu den Schadstoffemission des streitgegen­ständlichen Motors gemacht hatte, die auch unstreitig Gegenstand der Anpreisung des Verkäufers waren. Zudem hatte es das LG München als belegt angesehen, dass diese Angaben mitursächlich für die Kaufentscheidung des klagenden Käufers waren.

 

Den nachrangigen Anspruch auf Rückabwicklung nach Rücktritt vom Kaufvertrag hatte das LG darauf gestützt, dass die Angaben zum schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren, weil jedenfalls der Stickstoffoxidausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeugs höher war, als bei Vertragsschluss als Beschaffenheit vereinbart war.

 

Zudem hatte das LG angenommen, dass eine erfolgreiche Nachbesserung nicht mit Sicherheit möglich sei. So sei nicht sicher, dass die betroffene Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen der Nachbesserung erreicht werden kann. Eine bloße Absicht- oder Zielerklärung wie durch den Händler bzw. VW abgegeben wurde, reicht nach Ansicht des LG München nicht aus.

Zudem sei die Nachbesserungsfrist zu lang bemessen. Eine Nachbesserung des Motortyps des streit­gegenständlichen Fahrzeugs sollte frühestens ab dem 26.09.2016 begonnen werden. Einen kon­kreten Termin für die Reparatur des Fahrzeugs des Klägers hatte VW jedoch nicht bekannt gegeben.

Das Landgericht München hatte zudem die Pflichtverletzung auch für erheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gehalten. So sei insgesamt der Aufwand für die Mangelbeseitigung zu betrachten, nicht lediglich der Aufwand für die eigentliche Durchführung im Einzelfall. Im Hinblick auf den Umstand, dass VW selbst angibt eine erhebliche Vorbereitungszeit für die Nachbesserungsplanung zu benötigen, handelt es sich nach Auffassung des LG München nicht um einen unerheblichen Mangel.

 

Außerdem verweist das LG zutreffend darauf, dass der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit nach der Kommentierung bereits indiziert.

 

Ferner hatte das Landgericht konstatiert, dass nicht sicher ist, ob die Nachbesserung ohne technische Nachteile für den Autobesitzer erfolgen kann. Schließlich sei nicht sicher, ob die Betroffenheit des Fahrzeugs durch den VW-Abgasskandal der große Resonanz in den Medien erlangt hat, ggf. nachteilige Auswirkungen auf den Marktwert des Fahrzeuges hat.  Nach den Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Händler angekündigt hat in Abstimmung mit VW gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

 

Auch wenn eine Entscheidung der zweiten Instanz insoweit abzuwarten bleibt, bestehen zumindest, wenn man die Rechtsauffassung des LG München zugrunde legt, Möglichkeiten sich von dem Kaufvertrag für den betroffenen PKW zu lösen. Insoweit sind ggf. Fristen einzuhalten. Wir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten.

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Rechstanwalt Falkenroth

 

Kontakt:

Tel.             : 02331 37 98 - 22

Fax             : 02331 37 98 - 30

E-Mail         : falkenroth@anwaelte-platanenhof.de

 

Selbstverständlich helfen Ihnen aber auch die übrigen Rechtsanwälte unserer Sozietät. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf!

 

Tel.    : 02331 37 98 - 0

Fax    : 02331 37 98 28

E-Mail: info@anwaelte-platanenhof.de

 

 

- Ihr Anwälte Platanenhof - Team

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18.04.2016

 

Ende des „ewigen Widerrufsrechtes“ für Verbraucherdarlehensverträge

 

Viele Verbraucherdarlehensverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. In vielen Fällen ist es deshalb möglich, den Darlehensvertrag auch nach vielen Jahren noch zu widerrufen. Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Verbraucher aus einer guten Verhandlungsposition heraus Kontakt zu dem Darlehensgeber aufnimmt und so die Vertragsmodalitäten neu gestalten kann.

 

Nach der derzeitigen Rechtslage besteht ein sogenanntes „ewiges Widerrufsrecht“. Verträge, die seit dem Jahre 2002 geschlossen wurden, können bezüglich der Widerrufsbelehrung auf Rechtsfehler hin überprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass der Verbraucher nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt wurde, ist der Widerruf des Vertrages auch noch Jahre nach Vertragsschluss möglich.

 

Zum 21.06.2016 wird eine Gesetzesänderung in Kraft treten. Diese Gesetzesänderung beseitigt das ewige Widerrufsrecht. Verträge, die zwischen den Jahren 2002 bis 2010 geschossen worden, können nur noch bis zum 20.06.2016, 24.00 Uhr widerrufen werden. Danach ist der Widerruf der vorgenannten Verträge nicht mehr möglich.

 

Sofern Sie den Widerruf des Darlehensvertrages in Betracht ziehen, sollten Sie jetzt handeln. Gerne überprüfen wir die Ihnen erteilte Widerrufsbelehrung und erklären auch fristgerecht den Widerruf für Sie.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Frau Rechtsanwältin Ley

 

Kontakt:

Tel.             : 02331 37 98 - 33

 Fax             : 02331 37 98 - 39

 E-Mail         : ley@anwaelte-platanenhof.de

 

Gerne helfen Ihnen aber auch die übrigen Rechtsanwälte unserer Sozietät im Hinblick auf Ihren Widerruf. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf!

 

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01.04.2016

 

Ungewollter Vertragsschluss mit dem Anbieter eines Gewerbe-/Aussteller-

verzeichnisses? – Wir helfen Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen!

 

Wie der Ausgabe der Westfalenpost vom 31.03.2016 zu entnehmen ist warnt die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) vor zwei aktuellen Betrugsmaschen im Zusammenhang mit vermeintlichen Datenabgleichen von Aussteller- und Gewerbeverzeichnissen. In beiden Fällen werden Eintragungsangebote unterbreitet und dazu aufgefordert, die vorhandenen Daten für die Eintragung zu überprüfen. Wird von diesem Angebot Gebrauch gemacht und die Daten ggü. dem jeweiligen Anbieter bestätigt, kommt – zumeist ungewollt – ein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Entgeltes und die häufig lange Laufzeit (von mehreren Jahren) werden dabei meist geschickt in kleingedruckten oder optisch untergeordneten Texten versteckt.

 

Sofern es im Eifer des Tagesgeschäfts zu einer Unterzeichnung, mithin ungewollt zum Abschluss eines solchen Vertrages gekommen ist, muss dieser nicht zwingend erfüllt werden. So besteht die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Auch die Entgeltklausel muss nicht wirksam sein, so dass etwaige Zahlungen während der Vertragslaufzeit ggf. verweigert werden können.

 

Die vorstehend beschriebenen Betrugsmaschen treten in „Wellen“ immer wieder auf. Bereits im Jahr 1996 hatte unsere Sozietät erfolgreich Mandanten gegen derartige Betrügerein vertreten und dabei auch bei dem hiesigen Amtsgericht Hagen eine Rechtssprechungsänderung bewirkt.

 

Sollten auch Sie Opfer einer solchen Betrugsmasche geworden sein, lassen Sie sich beraten, ob auch in Ihrem Fall eine Möglichkeit besteht, sich der Entgeltzahlungsverpflichtung zu entziehen oder sich gar vollständig von dem Vertrag zu lösen.

 

Ihr Ansprechpartner:

Herr Rechstanwalt Dr. Enders

 

Kontakt:

Tel.             : 02331 37 98 - 18

Fax             : 02331 37 98 - 39

E-Mail         : enders@anwaelte-platanenhof.de

 

Selbstverständlich helfen Ihnen aber auch die übrigen Rechtsanwälte unserer Sozietät. Nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf!

 

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