Anwälte Platanenhof

Ungewollter Vertragsschluss mit dem Anbieter eines Gewerbe-/Aussteller- verzeichnisses?

Wir helfen Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen!

Wie der Ausgabe der Westfalenpost vom 31.03.2016 zu entnehmen ist warnt die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) vor zwei aktuellen Betrugsmaschen im Zusammenhang mit vermeintlichen Datenabgleichen von Aussteller- und Gewerbeverzeichnissen. In beiden Fällen werden Eintragungsangebote unterbreitet und dazu aufgefordert, die vorhandenen Daten für die Eintragung zu überprüfen. Wird von diesem Angebot Gebrauch gemacht und die Daten ggü. dem jeweiligen Anbieter bestätigt, kommt – zumeist ungewollt – ein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Entgeltes und die häufig lange Laufzeit (von mehreren Jahren) werden dabei meist geschickt in kleingedruckten oder optisch untergeordneten Texten versteckt.

Sofern es im Eifer des Tagesgeschäfts zu einer Unterzeichnung, mithin ungewollt zum Abschluss eines solchen Vertrages gekommen ist, muss dieser nicht zwingend erfüllt werden. So besteht die Möglichkeit den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Auch die Entgeltklausel muss nicht wirksam sein, so dass etwaige Zahlungen während der Vertragslaufzeit ggf. verweigert werden können.

Die vorstehend beschriebenen Betrugsmaschen treten in „Wellen“ immer wieder auf. Bereits im Jahr 1996 hatte unsere Sozietät erfolgreich Mandanten gegen derartige Betrügerein vertreten und dabei auch bei dem hiesigen Amtsgericht Hagen eine Rechtssprechungsänderung bewirkt.

Sollten auch Sie Opfer einer solchen Betrugsmasche geworden sein, lassen Sie sich beraten, ob auch in Ihrem Fall eine Möglichkeit besteht, sich der Entgeltzahlungsverpflichtung zu entziehen oder sich gar vollständig von dem Vertrag zu lösen.

Autor

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Frau Fachanwalt Prof. Dr. Peter Enders

Tel.: 02331 37 98 - 18

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