Anwälte Platanenhof

Wenn die Werbung nicht der Realität entspricht- Ihre Ansprüche wegen des "VW-Abgasskandals"

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erfolgreich!

Das Landgericht (LG) München I hat in seinem Urteil vom 14.04.2016 (Az.: 23 O 23033/15) entschieden, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB seitens des Käufers eines Seat wirksam erfolgt war.

Zudem nahm das Landgericht auch nachrangige Ansprüche wegen wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag an. Folge ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung bzw. Rücktritt.

In seiner Entscheidung hatte das LG München zugrunde gelegt, dass der Händler, woran sich auch die Volkswagen AG festhalten lassen muss, bewusst unrichtige Angaben zu den Schadstoffemission des streitgegen­ständlichen Motors gemacht hatte, die auch unstreitig Gegenstand der Anpreisung des Verkäufers waren. Zudem hatte es das LG München als belegt angesehen, dass diese Angaben mitursächlich für die Kaufentscheidung des klagenden Käufers waren.

Den nachrangigen Anspruch auf Rückabwicklung nach Rücktritt vom Kaufvertrag hatte das LG darauf gestützt, dass die Angaben zum schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren, weil jedenfalls der Stickstoffoxidausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeugs höher war, als bei Vertragsschluss als Beschaffenheit vereinbart war.

Zudem hatte das LG angenommen, dass eine erfolgreiche Nachbesserung nicht mit Sicherheit möglich sei. So sei nicht sicher, dass die betroffene Beschaffenheitsvereinbarung im Rahmen der Nachbesserung erreicht werden kann. Eine bloße Absicht- oder Zielerklärung wie durch den Händler bzw. VW abgegeben wurde, reicht nach Ansicht des LG München nicht aus. Zudem sei die Nachbesserungsfrist zu lang bemessen. Eine Nachbesserung des Motortyps des streit­gegenständlichen Fahrzeugs sollte frühestens ab dem 26.09.2016 begonnen werden. Einen kon­kreten Termin für die Reparatur des Fahrzeugs des Klägers hatte VW jedoch nicht bekannt gegeben. Das Landgericht München hatte zudem die Pflichtverletzung auch für erheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gehalten. So sei insgesamt der Aufwand für die Mangelbeseitigung zu betrachten, nicht lediglich der Aufwand für die eigentliche Durchführung im Einzelfall. Im Hinblick auf den Umstand, dass VW selbst angibt eine erhebliche Vorbereitungszeit für die Nachbesserungsplanung zu benötigen, handelt es sich nach Auffassung des LG München nicht um einen unerheblichen Mangel.

Außerdem verweist das LG zutreffend darauf, dass der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit nach der Kommentierung bereits indiziert.

Ferner hatte das Landgericht konstatiert, dass nicht sicher ist, ob die Nachbesserung ohne technische Nachteile für den Autobesitzer erfolgen kann. Schließlich sei nicht sicher, ob die Betroffenheit des Fahrzeugs durch den VW-Abgasskandal der große Resonanz in den Medien erlangt hat, ggf. nachteilige Auswirkungen auf den Marktwert des Fahrzeuges hat. Nach den Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Händler angekündigt hat in Abstimmung mit VW gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Auch wenn eine Entscheidung der zweiten Instanz insoweit abzuwarten bleibt, bestehen zumindest, wenn man die Rechtsauffassung des LG München zugrunde legt, Möglichkeiten sich von dem Kaufvertrag für den betroffenen PKW zu lösen. Insoweit sind ggf. Fristen einzuhalten. Wir beraten Sie gerne über Ihre Möglichkeiten.

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Frau Fachanwalt Peter Falkenroth

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